AGB


Artikel 1: Geltung

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Frigo Amigo (nachfolgend „Vermieter“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden n „AGB“). Die AGB gelten zwischen der Vermieterin und einem Mieter, soweit dieser ebenfalls ein Unternehmer ist. Für Verbraucher gelten diese Bestimmungen nur insoweit, als sie nicht gegen die zwingenden Bestimmungen des KSchG in der jeweils geltenden Fassung verstoßen. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die die Vermieterin mit Mietern im Hinblick auf die Überlassung von Mietgegenständen schließt. Verträge können neben der Überlassung der Mietsache auch, jedoch nicht abschließend, Transport, Installation, Montage, Remote Monitoring, Störungsbeseitigung und Wartung der Mietsache sowie Beratung hinsichtlich der zu mietenden Apparate und/oder Mietsache, wie auch eventuell weitere Leistungen, umfassen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Mieter, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Bedingungen die von diesen AGB abweichen oder sie ergänzen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich ausdrücklich von dem Vermieter bestätigt wurden und erstrecken sich nur auf den jeweiligen Einzelfall.

1.3 Sollte der Vermieter auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Mieters oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis zur Geltung dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters gelten nur dann, wenn sie von dem Vermieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden; eine konkludente Annahme der Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters ist ausgeschlossen.

Artikel 2: Vertragsabschluss

2.1 Zwischen dem Vermieter und dem Mieter kommt ein Vertrag erst zustande, nachdem der Vermieter das durch den Mieter unterzeichnete verbindliche Angebot erhalten hat und in diesem Moment ebenfalls die Kühlzellen für die gewünschte Mietdauer noch verfügbar sind. Sind die Kühlzellen nicht verfügbar, kommt kein Vertrag zustande. Der Vermieter wird den Mieter in diesem Fall unverzüglich benachrichtigen.

 

Artikel 3: Lieferung und andere Leistungen

3.1 Die vom Vermieter angegebenen Lieferfristen sind stets unverbindlich, es sei denn die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Einhaltung vereinbarter Fristen setzt die Erfüllung aller vom Mieter zu bewirkenden Leistungen voraus. Dies insbesondere einen geeigneten Untergrund für die angemieteten Kühlzellen zu schaffen, sofern dieser nicht bereits vorhanden ist. Für die Schaffung eines geeigneten Untergrunds für die Kühlzellen kann der Vermieter gesondert gegen Entgelt beauftragt werden.

3.2 Der Vermieter verpflichtet sich zur Lieferung und Abholung der angemieteten Kühlzellen. Es kann jedoch schriftlich vereinbart werden, dass der Mieter die Kühlzellen selbst abholt und sie dem Vermieter in selbigen Zustand wie laut Übernahmeprotokoll retourniert.

3.3 Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die Mietsache unbehindert angeliefert und abgeholt werden kann. Der Mieter hat die Möglichkeit vor dem Lieferdatum die Kühlzellen bei dem Vermieter zu inspizieren. Die Transportkosten hat der Mieter zu tragen. Die Transportgefahr geht zu Lasten des Mieters.

3.4 Sollte der Mieter die dem Angebot zu Grunde liegenden Kühlzellen selbst abholen und retournieren wollen, ist er verpflichtet die Mietsache während des Transportes angemessen zu versichern, jedenfalls mindestens in Höhe des Ersatzwertes der Mietsache. Die Versicherung muss sich auf den Zeitraum ab Beladen bis zum Ab- / Ausladen erstrecken.

3.5 Es ist dem Mieter nicht erlaubt die Mietsache ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters zu transportieren oder zu versetzen/ versetzen zu lassen. Der Transport erfolgt in diesem Falle ausschließlich auf Kosten und Risiko des Mieters.

3.6 Der Vermieter ist befugt die Mietsache bis zum Mietbeginn in Teilen zu liefern/leisten und sollte dies erforderlich sein, einzelne Teile separat in Rechnung zu stellen.

3.7 Die Mietdauer beginnt und endet wie schriftlich vereinbart wurde. Wird die Mietsache aus welchem Grunde dann auch nicht wie vereinbart abgeholt bzw. kann trotz Leistungsbereitschaft des Vermieters nicht wie vereinbart abgeliefert werden, hat der Mieter dennoch ab dem vereinbarten Mietbeginn die gesamte Miete zu begleichen. Wird die Mietsache vor dem vereinbarten Datum zurückgegeben, hat der Mieter trotzdem die Miete für die gesamte vereinbarte Mietzeit zu leisten.

 

3.8 Wird die Mietsache an einem anderen als dem vereinbarten Datum durch den Mieter abgenommen oder zurückgegeben, haftet der Mieter dem Vermieter für die hierdurch entstehenden Kosten nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1298 ABGB.

3.9 Die Mietdauer kann einvernehmlich schriftlich verlängert werden. Das Entgelt für die Verlängerung der Mietdauer wird in einem gesonderten Angebot bestimmt und alle Bestimmungen des neuen Vertrages einschließlich dieser AGB bleiben unverändert in Kraft.

3.10 Den Vermieter trifft keine Verpflichtung zur Verlängerung der Mietdauer. Der Mieter kann mangels Verlängerung der Mietdauer auch keine Ansprüche ableiten, insbesondere wegen Verdienstentgangs oder ähnlichem.

Artikel 4: Preise

4.1 Die in den verbindlichen Angeboten des Vermieters und dem Vertrag angegebenen Preise verstehen sich in Euro, ohne Steuern, wie etwa MwSt, Abgaben, Versicherungen, und außerordentlichen Kosten. Die Preise des Vermieters gelten für den im Angebot oder Vertrag genannten Liefer- und Leistungsumfang. Mehr- sowie Sonderleistungen (z. Bsp. Auf-/Abbau, Reinigungs-, Service- und Transportkosten) werden gesondert vom Vermieter verrechnet.

4.2 Ändern sich nach Unterfertigung des Angebots Umstände, welche die Preise wesentlich beeinflussen würden, ist der Vermieter berechtigt, den Mietpreis unter entsprechender Angabe der Gründe anzupassen.

4.3 Die vereinbarten Preise werden bei Verträgen mit einer Dauer von über sechs Monaten, wobei der Jahreswechsel in der Mietzeit liegt, jedes Jahr am 1. Januar um einen Prozentsatz in Höhe des Verbraucherpreisindexes (Verbraucherindex 2010 = 100) erhöht.

4.4 Kosten für Vertragsergänzungen und/oder -änderungen gehen zulasten des Mieters.

Art 5 Kaution und Zahlung

5.1 Der Vermieter kann vor Beginn der Mietzeit vom Mieter eine Kaution verlangen. Im Falle einer Kaution vor Mietzeitbeginn muss diese spätestens 7 Kalendertage vor Mietzeitbeginn auf dem Bankkonto der Vermieterin eingegangen sein. Ist die Lieferfrist kürzer als eine Woche, hat der Mieter die Kaution auf erstes Anfordern des Vermieters umgehend zu überweisen.

5.2 Der Vermieter bestimmt die Höhe der Kaution entsprechend der Mietzeit und dem Wert der Mietsache.

5.3 Gerät der Mieter mit der Hinterlegung der Kaution in Verzug, kann der Vermieter seine Leistungserbringung aussetzen oder vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.

5.4 Der Vermieter kann sich wegen Forderungen, die sich gegen den Mieter während oder nach Beendigung der Mietdauer richten, aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, den in Anspruch genommenen Kautionsbetrag unverzüglich wieder auf die vereinbarte Höhe aufzustocken.

5.5 Der Mieter ist verpflichtet, alle Rechnungen ohne Skonto, Nachlass oder Verrechnung innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Rechnungsdatum durch Überweisung auf ein vom Vermieter angegebenes Bankkonto zu zahlen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Vermieter.

5.6 Der Mieter ist ferner verpflichtet, seine Rechnungsadresse dem Vermieter unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls der Mieter unverzüglich in Verzug gerät.

5.7 Nach Ablauf der Zahlungsfrist gem. 5.5 befindet sich der Mieter automatisch in Verzug und alle Forderungen des Vermieters werden gegenüber dem Mieter sofort fällig.

5.8 Mit Eintritt des Zahlungsverzuges schuldet der Mieter dem Vermieter Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der österreichischen Bundesbank jährlich. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich der Vermieter vor.

5.9 Der Mieter haftet für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, welche dem Vermieterin aufgrund und im Zusammenhang mit der Verfolgung der Vertragserfüllung entstehen.

5.10 Während der Zeit des Verzugs ist es dem Mieter nicht gestattet, die Mietsache zu gebrauchen. Der Vermieter ist berechtigt entsprechende Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, den Gebrauch den Mietsache durch den Mieter zu unterlassen.

5.11 Der Vermieter kann, wenn der Mieter in Verzug ist, sofort seine Leistung aussetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Aussetzung und Beendigung gehen in einem solchen Fall zulasten des Mieters. In diesem Falle ist der Mieter verpflichtet, den Mietpreis bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit zu zahlen.

5.12 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Mieters oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche vom Vermieter anerkannt oder diese durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.

Artikel 6: Instandhaltung & Mängelrüge

6.1 Den Mieter trifft nach Lieferung der Mietsache unverzüglich die Verpflichtung, diese sofort sachgemäß und mit fachkundiger Sorgfalt zu überprüfen zu und dem Vermieter etwaige Mängel der Mietsache unverzüglich zu melden und schriftlich zu bestätigen, andernfalls gilt die Mietsache als mangelfrei abgenommen.

6.2 Der Mieter hat die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses in dem übernommenen Zustand gereinigt zurück zu geben, wie er sie übernommen hat. Jedenfalls frei von sämtlichen Aufklebern, sowie Kleberückständen. Der Mieter hat die Möglichkeit, gegen ein entsprechendes Entgelt, die Reinigung durch den Vermieter vornehmen zu lassen. Der Preis für die Reinigung wird zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Angebots durch den Vermieter bestimmt. Falls die Mietsache in verschmutztem Zustand zurückgegeben wird, werden die Reinigungskosten dem Mieter in Rechnung gestellt.

6.3 Der Vermieter hat die Mietsache innerhalb von drei Arbeitstagen nach Rückerhalt zu überprüfen. Der Vermieter muss dem Mieter, die von ihm festgestellten Schäden schriftlich melden. Der Mieter kann innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Meldung die Mietsache begutachten, unterlässt er dies, gilt die Schadensfeststellung des Vermieters vom Mieter als anerkannt. Reparaturkosten, die aufgrund des Gebrauchs während der Mietzeit durch den Mieter notwendig werden, gehen zulasten des Mieters. Dies gilt auch für die Erstattung von Kosten aufgrund des Fehlens / der Beschädigung von mitgeliefertem Zubehör (z.B. der erforderlichen Rampe).

6.4 Der Mieter ist verpflichtet, die Betriebsanleitung sowie der mündlichen Instruierung des Vermieters zur Mietsache genau und vollständig zu befolgen, anderenfalls kann der Mieter keinen Mangel an der Mietsache oder der Leistung geltend machen. Eine Einhaltung der Betriebsanleitung sowie der mündlichen Instruierung des Vermieters impliziert jedoch keine Haftung des Vermieters für eventuellen Schaden an der Mietsache.

6.5 Während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet die Mietsache auf seine Kosten in ordnungsgemäßem und betriebsbereitem Zustand zu halten und diese mit der fachkundigen Sorgfalt zu behandeln. Es kann jedoch gesondert schriftlich vereinbart werden, dass während der Mietzeit, der Vermieter die Mietsache nach Möglichkeit funktionsfähig und und instand hält. Eine sog. „24 Stunden Rundumbetreuungsverpflichtung seitens des Vermieters“ besteht nicht.

6.6 Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich nach Entdeckung eines Mangels vorab telefonisch unter Angabe des Mangels zu informieren und ihm dies schriftlich zu bestätigen.

6.7 Während der Mietzeit gehen alle notwendigen Reparaturen mit Ausnahme von Reparaturen aufgrund normalen Verschleißes zulasten des Mieters. Es kann aber schriftlich auch anderes vereinbart werden. Die Beurteilung, ob normaler Verschleiß vorliegt, obliegt allein dem Vermieter. Es ist dem Mieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht erlaubt, die Mietsache zu reparieren oder reparieren zu lassen. Der Vermieter ist berechtigt, jederzeit die Mietsache zu besichtigen und deren Verwendung und Gebrauchsfähigkeit zu überprüfen.

6.8 Der Vermieter ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.

6.9 Der Mieter verliert seine Gewährleistungsrechte, wenn er nicht innerhalb der oben genannten Fristen und in der genannten Weise den Mangel der Vermieterin meldet und dem Vermieter die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung überlässt.

6.10 Der Mieter verliert seine Gewährleistungsansprüche, wenn der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters die Mietsache ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Mieter die durch die Änderung entstandenen Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

6.11  Die (vorzeitige) Rückgabe der Mietsache kann, mit Ausnahme bei Beendigung des Vertrages, nur mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterin erfolgen.

6.12  Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb  eines  Jahres.

Artikel 7: Fälle höherer Gewalt

7.1  Höhere Gewalt ist jeder, nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters liegende Umstand welcher die Leistungserbringung bleibend oder zeitweise verhindert (z. Bsp. nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, krankheitsbedingter Arbeitsausfall bei dem  Vermieter und/oder zur Vertragsausführung eingeschalteter Dritter, Arbeitsstreik, Betriebsstillstand und/oder sonstige ernsthafte Störungen des Betriebes, Brand, Undichtigkeiten, Diebstahl, Mangel an Grund-, Hilfs- oder Brennstoffen, Elektrizität, Transportstörungen, Belagerungszustand, Krieg, Sturm, Frost, Schnee und sonstige Wetterumstände).

7.2  Sofern solche Ereignisse dem Vermieter die Erbringung seiner Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Vermieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Mieter entstehen in diesem Zusammenhang keine Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit der Mieter infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter vom Vertrag zurücktreten.

7.3  Der Vermieter ist nicht haftbar für den Ersatz von Kosten, Schaden und Zinsen, wenn er aufgrund höherer Gewalt eine ihm obliegende Leistung nicht erbringen kann.

Artikel 8: Eigentumsrecht

Die Mietsache ist/wird nicht Eigentum des Mieters. Es bleibt dem Vermieter unbenommen während der Mietzeit das Eigentum an der Mietsache zu übertragen bzw. an dieser Rechte Dritter zu bestellen, soweit dies ohne Mitwirkung des Mieters möglich ist. Der Mieter ist nicht befugt, die Mietsache zu veräußern, zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten. Verstößt der Mieter hiergegen, hat er dem Vermieter sowie Dritten den Schaden und die Kosten zu ersetzen, welche dem Vermieter oder dem Dritten durch die Geltendmachung des Eigentums des Eigentümers der Mietsache entstehen.

Artikel 9: Haftungsbeschränkung

9.1  Die Haftung des Vermieters ist - ausgenommen bei Personenschäden, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jegliche weitere Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen.

9.2  Die Vermieter haftet nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation der Mietsache, deren Freiheit von Mängeln bei Lieferung, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.

9.3  Die Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere an den in oder mit Hilfe der Mietsache gelagerten, bearbeiteten, benutzten, verarbeiteten oder hergestellten Waren und Geräten, atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, Schäden aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

9.4  Soweit der Vermieter gemäß Artikel 9.2 haftet, ist diese Haftung auf typischerweise entstehende, vorhersehbare Schäden begrenzt.

9.5 bIm Falle einer Haftung des Vermieters ist die Ersatzpflicht der Vermieters auf einen Betrag in Höhe von EUR .......... je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung) beschränkt.

9.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und – beschränkungen gelten in gleichem Umfang hinsichtlich und zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Vermieterin.

9.7  Macht der Mieter einen Schaden gegenüber dem Vermieter geltend, hat der Mieter dem Vermieter, seiner Versicherung bzw. Schadensachverständigen unverzüglich auf Ersuchen die Möglichkeit zu geben, den Schaden zu begutachten.

9.8  Der Mieter ist verpflichtet, sich angemessen gegen mögliche Risiken zu versichern, wie direkte und indirekte Schäden, z. Bsp. an den in oder mit Hilfe der Mietsache gelagerten, bearbeiteten, benutzten, verarbeiteten oder hergestellten Waren und Geräten.

9.9  Die Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und Schädigers.

Artikel 10: Pflichten des Mieters

10.1 Während der Mietzeit und solange der Mieter die Mietsache besitzt ist er verpflichtet die Mietsache in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen. Der Mieter hat auf seine Kosten die Mietsache vor Zugriffen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu schützen. Bei Zugriffen Dritter hat der Mieter den Vermieter darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Während der Mietzeit und solange der Mieter die Mietsache besitzt trägt der Mieter das Risiko für den Untergang oder die Verschlechterung der Mietsache. Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche diese direkt oder indirekt in Bezug auf die Mietsache oder deren Nutzung geltend machen und für die den Vermieter gem. Artikel 9 nicht haftet.

10.2 Unbeschadet der Regelungen in Artikel 6 und Artikel 9, weist der Vermieter  den Mieter daraufhin, dass keine Garantie abgegeben werden kann, dass die Mietsache nicht zeitweise aufgrund direkter oder indirekter Störungen auβer Betrieb ist. Eventuell hierdurch entstehende Schäden an Gegenständen und Waren, die in oder mit Hilfe der Mietsache gelagert, gekühlt, erwärmt, bearbeitet, verarbeitet oder hergestellt werden, können nicht immer verhindert werden, es sei denn es werden durch den Mieter für diesen Fall alternative Geräte bereitgehalten. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache in kurzen, regelmäßigen Abständen, auf deren ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit zu untersuchen, wobei die Frequenz derartiger Kontrollen maβgeblich von dem Wert und der Beschaffenheit der gelagerten, gekühlten, erwärmten, bearbeiteten verarbeiteten und hergestellten Gegenstände und Waren abhängt.

10.3 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache ausreichend gegen alle versicherbaren Schäden zu versichern und alle Pflichten aufgrund des Versicherungsverhältnisses zu erfüllen. Die sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte des Mieters gegenüber dem Versicherer werden hiermit jeweils im Voraus von dem Mieter an den Vermieter abgetreten und der Vermieter nimmt die Abtretung an. Der Mieter ist verpflichtet die Versicherung der Vermieterin nachzuweisen und auf erstes Anfordern des Vermieters alle Prämienabrechnungen in Kopie zu überlassen.

10.4 Während der Mietzeit ist es dem Mieter untersagt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters die Mietsache Dritten zu überlassen.

Artikel 11: Kündigung

11.1 Beiden Parteien steht das Recht zu, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug ist und den Mietzins trotz Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen zahlt, in das Vermögen des Mieters zwangsweise vollstreckt wird, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters gestellt wird, das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, der Betrieb des Mieters stillgelegt wird. Kündigt der Vermieters aufgrund dieses Artikels den Vertrag, werden alle Forderungen der Vermieterin gegen den Mieter sofort fällig.

11.2 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

Artikel 12: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Auf alle Angebote und Verträge des Vermieters findet ausschließlich österreichisches Recht - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - Anwendung.

12.2 Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters, sohin das Handelsgericht Wien.  

Artikel 13: Schlussbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder unvollständig sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Falle statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die gemäß Inhalt und Zweck ihrem Sinne möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet.